Projekte

Fragen an Bundespräsident a. D. Christian Wulff

Die Fragen entstanden u.a. durch die spezielle Auseinandersetzung mit der Figur des Pilatus in der Passionsgeschichte.

1. Welchen persönlichen Spielraum haben einzelne Abgeordnete/ Amtsträger auf politische Entscheidungsprozesse im Spannungsfeld zwischen Partei, Lobbyorganisationen/ Wirtschaft, Stimmungen im Volk?

Jede und jeder kann offen seine Meinung äußern, er muss mit guten Argumenten Mehrheiten gewinnen und gegebenenfalls in der Minderheit verbleibend die Mehrheitsmeinung mittragen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil Einflussnahme nur mit anderen gemeinsam möglich ist. Wenn man sich der Mehrheit verweigert, kann man schwer erwarten, dass in den Fällen, in den man selbst die Mehrheit hatte, dann nicht auch sich die Minderheit verweigert.  Dies alles gilt natürlich nicht für Gewissensfragen, da muss man möglicherweise alleine stehen bleiben, selbst wenn einem der Wind von vorne ins Gesicht bläst und man hier fast alleine steht.

 

2. Wie sehr machen Politikerinnen und Politiker die Erfahrung, dass sie auf Druck von außen ihre eigene Überzeugung aufgeben müssen?

Ich habe nie auf Druck von außen meine Überzeugungen über Bord geworfen. Oft gab es gute gewichtige Argumente und wenn diese von sehr vielen oft auch sehr kreativ vorgetragen wurden, dann habe ich auch meine eigene Meinung und mein Abstimmungsverhalten in Frage gestellt und mich manches Mal überzeugen lassen. Ich habe aber auch Positionen durchgehalten, von denen ich wusste, dass ich damit eher eine Wahl verliere. Aber manchmal war es mir wichtiger, meine eigene Meinung zu vertreten als eine Mehrheit zu erobern unter Aufgabe der eigenen Überzeugung.

 

3. Haben Sie in der Öffentlichkeit die eigene Überzeugung gegen großen Druck von außen verteidigen müssen/ können? Haben Sie dies bei einer/m anderen Politikerin/ Politiker mitbekommen?

Sehr häufig habe ich die eigene Überzeugung auch gegen große Widerstände in der Öffentlichkeit und gegenüber den unmittelbar negativ Betroffenen verteidigt und vertreten. Ich habe dabei erlebt, dass viele davon beeindruckt sind, wenn man nicht zurückweicht, sofern man gesprächsbereit ist und gute Argumente hat. Bei mir gilt das sicher für den Satz, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre. Den finden viele bis heute unmöglich und fragen sogar gelegentlich, ob ich denn eingesehen hätte, dass dies ein Fehler gewesen sei. Sie reagieren dann oft verblüfft, wenn ich sage, dass ich ihn heute für noch notwendiger halte als damals, weil wir einfach erkennen müssen, dass unterschiedliche Religionen stark in unserem Land vertreten sind und dass unsere Verfassung diesen Religionen und den Gläubigen garantiert, ihren Glauben auch ausüben zu können. Damit ist auch ihre Religion Teil unseres Landes. Davon bin ich jedenfalls überzeugt.

 

Ich habe auch oft bei anderen Politikern beobachtet, dass sie mutig zu ihren Überzeugungen stehen. So die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl, als sie für die Stationierung radioaktiver Waffen in Europa waren, um das Gleichgewicht zum Warschauer Pakt und damit zur Sowjetunion zu wahren. Diese Haltung, gegen die beispielsweise eine Million Demonstranten in Bonn auf dem Höhepunkt der Proteste demonstrierten, hat meines Erachtens dann den friedlichen Wandel in Russland zu Michail Gorbatschow und die deutsche und europäische Einigung möglich gemacht, weil die Sowjetunion einsehen musste, dass sie den Westen militärisch nicht in die Enge treiben konnte, weil dort standhafte Politiker waren.

 

4. Inwiefern entspricht es Ihrer Vorstellung von Demokratie, wenn ein Politiker gegen seine Überzeugung handelt, weil eine große Gruppe des Volkes dies fordert?

Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich und sollte klar seine Überzeugung vertreten und dieser zum Durchbruch zu helfen versuchen. Sich dem Druck zu beugen, egal ob er von Lobbyisten, Verbänden oder vielen protestierenden Bürgern kommt, fände ich gefährlich. Bürgerinnen und Bürger müssen stets merken, dass Politikerinnen und Politiker ihren Überzeugungen folgen und entsprechend handeln. Es wird zwar oft kritisiert, wenn Politiker eine Entscheidung treffen und öffentlich vertreten, gegen die sich in Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung wendet. Das finde ich aber richtig, weil man ein Mandat auf Zeit von vier Jahren und die Länge einer Legislaturperiode hat. Und weil man dafür gewählt ist, dann auch das Beste für das Land zu tun, unabhängig von aktuellen öffentlichen durch Meinungsumfragen ermittelten Stimmungen. Die Fragestellung verstehe ich so, dass eher kritisiert wird, wenn Politiker unmittelbar auf Bürger reagieren. Das habe ich eher selten erlebt.

 

5. Worin sehen sie Chancen bzw. Gefahren für die Demokratie durch Influencer, Campaigner?

Ich unterscheide sehr stark zwischen denen, die neue Möglichkeiten im Internet nutzen, für ihre Position und Meinung zu werben und das offen und unter ihren Namen tun, und all denen versuchen, die mit Anonymität und Kampagnen und zum Teil Erfundenem Einfluss zu nehmen versuchen. Bei der ersten Gruppe bedauere ich, dass manche diese Möglichkeiten sehr intensiv nutzen, z. B. Radikale und extremistische Kräfte, und sich die etablierten Parteien erst sehr langsam in die Lage versetzen, hier auch aktiv auf Willensbildung Einfluss zu nehmen. Das wird sich schnell ändern müssen, damit im Netz wirklich offene Debatten mit unterschiedlichen Positionen offensiv ausgetragen werden. Große Gefahren spüre ich bereits für die Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch zum Teil computergestützte Meinungsmaschinen, wo tausende Stellungnahmen abgegeben werden, die gar nicht mehr von Menschen ausgehen, sondern von Computern generiert werden und damit den Eindruck erwecken, dass hier eine Massenbewegung dahinterstehe. Dann gibt es gezielte Kampagnen mit Falschmeldungen, die von naiven Nutzern für wahr gehalten werden und in ihren Netzwerken weiter verbreitet werden. So musste ich am letzten Wochenende die Vorsitzende der Linken Landtagsfraktion in Thüringen in Schutz nehmen, weil behauptet wurde, dass sie nicht nur jetzt dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen, sondern auch Ende der 1980er Jahre Erich Honecker als SED-Diktator einen Blumenstrauß überreicht habe. Ein solches Foto kursierte, war aber eine falsche Zurechnung. Auch die Grünen muss ich häufig in Schutz nehmen, wenn Zitate über einen angeblich gewollten Bevölkerungsaustausch von Deutschen durch Ausländer oder Muslime verbreitet werden . Hier werden dann Zitate von Grünen Politikern aus dem Zusammenhang gerissen und einzelne Zitate erfunden und Politikern zugeordnet. Leider glauben das viele und halten gar nicht für möglich, dass hier dunkle Mächte mit krimineller Energie ihre Machenschaften treiben. Solche Kampagnen im Netz und in sozialen Netzwerken spalten unser Land, spalten die Gesellschaft und die verschiedenen Positionen stehen sich immer unversöhnlicher gegenüber. Konsens und Ausgleich werden unmöglich gemacht, zumindest diffamiert. Demokratie braucht aber die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, voneinander zu lernen und miteinander im Gespräch zu bleiben.

 

6. Worin sehen sie Chancen bzw. Gefahren für die Demokratie durch soziale Medien und auch Mikcrotargeting (wie z.B. durch Cambridge Analytica) in sozialen Medien?

Wir alle können das doch schon beobachten. Wir alle sind auf der Suche nach einer Reise und bekommen dann auf einmal Anzeigen auf unseren Smartphones von Reiseveranstaltern, wir suchen Sneaker und bekommen dann auf einmal Anzeigen von Sportartikelherstellern. Das betrifft den kommerziellen Bereich. Cambridge Analytica hat das für den politischen Bereich perfektioniert. So hat sich Donald Trump in Amerika an die Halter amerikanischer Autos gewandt und fremde Fabrikate schlecht gemacht. Die deutschen Hersteller erfuhren das erst gar nicht, weil die ja gar nicht Empfänger waren. Dementsprechend konnten sie sich auch nicht gegen Diffamierungen wehren. Das hat im amerikanischen Wahlkampf im großen Maße stattgefunden. Die Möglichkeit, sich an bestimmte Bürger mit bestimmten Informationen wenden zu können, ohne dass in einem öffentlichen Raum andere Meinungen noch gegengehalten werden können. Wenn Menschen sich für Kriminalität von Ausländern interessieren, dann führt das Microtargeting dazu, dass sie fortlaufend von Straftaten über Ausländer in Deutschland informiert werden und dann subjektiv das Gefühl haben müssen, dass die Kriminalität im Allgemeinen gestiegen ist und das insbesondere auf Ausländer zurückzuführen ist. Im Fußball gibt es inzwischen nicht nur die Zeitlupe, sondern auch die Torlinientechnik und den Kölner Videokeller. Man will der Wahrheit möglichst näher kommen, ob es eine rote Karte, ein Elfmeter oder ein Tor war. In der Politik bräuchten wir viel mehr Anstrengung, dass man den Dingen auf den Grund geht, wirklich in der Statistik nachschaut und sich ein eigenes Bild macht, ob eine Zahl, ob eine Statistik stimmt oder nicht.

 

7. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach Expertenkenntnisse/ wissenschaftliche Forschungsergebnisse in der Politik?

Alle Entscheidungsprozesse in deutschen Parlamenten sind schon auf der kommunalen Ebene so angelegt, dass das Wissen aus der Bevölkerung genutzt wird, dass Fachleute hinzugezogen werden und sich auch Informationen im Netz verschafft werden. Es ist nach meiner Erfahrung sehr selten, dass Entscheidungen im luftleeren Raum gefällt werden, ohne dass Experten Einfluss nähmen oder Experten in besonderer Weise angehören und miteinbezogen würden. Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidung letztlich nicht durch die Experten getroffen wird, weil die Experten gar keine demokratische Legitimation und Rückkoppelung haben.  Die Entscheidungen müssen dann am Ende von denen getroffen und verantwortet werden, die dazu vom Bürger ein Mandat auf Zeit erhalten haben. Demokratie kommt von demos: Das Volk. Das heißt, Demokratie ist Volksherrschaft. Das Volk muss Vertreter wählen, und die Vertreter müssen herrschen und dann dem Wähler gegenüber Rechenschaft ablegen und sich gegebenenfalls erneut mandatieren lassen. Oder es kommt eine neue politische Richtung, Partei oder Überzeugung auf, die dann die Entscheidungen für die nächsten Jahre trifft. Ich kenne kein besseres System und Verfahren, als so Entscheidungen vorzubereiten, zu treffen und zu vertreten. Das ist mühsam, es ist auch nicht immer sehr transparent, aber alle anderen Systeme und Länder, die ich erlebt habe, leiden an viel mehr Problemen als unsere Demokratie.“

 

Zurück zum Projekt: VerAntwortung

EasyCookieInfo